Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) 1Eine Stellungnahme
nach § 97d Absatz 1 BVerfGG ist in der Regel erst nach
Aufforderung durch das berichterstattende Mitglied der Beschwerdekammer
vorzulegen.
2Es kann die Akten des Ausgangsverfahrens beiziehen, soweit die Akteneinsicht nicht nach § 34 ausgeschlossen ist.
2Es kann die Akten des Ausgangsverfahrens beiziehen, soweit die Akteneinsicht nicht nach § 34 ausgeschlossen ist.
(2) Über die Akteneinsicht der Beteiligten entscheidet
der oder die Vorsitzende der Beschwerdekammer im Einvernehmen mit dem
berichterstattenden Mitglied.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026