1Die Beschlüsse des
Ausschusses werden von dem oder der Vorsitzenden in einem Aktenvermerk
festgehalten. 2Sie werden nicht
begründet. 3Sie werden allen
Mitgliedern des Gerichts mitgeteilt und zu den Akten des Verfahrens
gebracht.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
