Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
1Der Beschluss auf
Einleitung des Verfahrens bedarf der Zustimmung von mindestens acht Mitgliedern
des Gerichts.
2Das Plenum berät und beschließt in Abwesenheit des oder der Betroffenen.
3Der Beschluss wird nicht begründet; er wird von den mitwirkenden Richterinnen und Richtern unterschrieben und anschließend dem oder der Betroffenen eröffnet.
2Das Plenum berät und beschließt in Abwesenheit des oder der Betroffenen.
3Der Beschluss wird nicht begründet; er wird von den mitwirkenden Richterinnen und Richtern unterschrieben und anschließend dem oder der Betroffenen eröffnet.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026