Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015

¹Der Beschluss auf Einleitung des Verfahrens bedarf der Zustimmung von mindestens acht Mitgliedern des Gerichts.
²Das Plenum berät und beschließt in Abwesenheit des oder der Betroffenen.
³Der Beschluss wird nicht begründet; er wird von den mitwirkenden Richterinnen und Richtern unterschrieben und anschließend dem oder der Betroffenen eröffnet.