Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
1Nach Einleitung des
Verfahrens bestellt das Plenum ein Mitglied zur Führung der Untersuchung aus
seiner Mitte.
2Dieses hört den oder die Betroffene und führt die erforderlichen Ermittlungen durch; zu Beweiserhebungen sind Betroffene zu laden.
3Über das Ergebnis der Untersuchung berichtet es dem Plenum schriftlich und in der mündlichen Verhandlung; der Bericht schließt mit einem Vorschlag für die Entscheidung.
4Von der Beratung und Beschlussfassung ist dieses Mitglied des Gerichts ausgeschlossen.
2Dieses hört den oder die Betroffene und führt die erforderlichen Ermittlungen durch; zu Beweiserhebungen sind Betroffene zu laden.
3Über das Ergebnis der Untersuchung berichtet es dem Plenum schriftlich und in der mündlichen Verhandlung; der Bericht schließt mit einem Vorschlag für die Entscheidung.
4Von der Beratung und Beschlussfassung ist dieses Mitglied des Gerichts ausgeschlossen.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026