Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015

¹Nach Einleitung des Verfahrens bestellt das Plenum ein Mitglied zur Führung der Untersuchung aus seiner Mitte.
²Dieses hört den oder die Betroffene und führt die erforderlichen Ermittlungen durch; zu Beweiserhebungen sind Betroffene zu laden.
³Über das Ergebnis der Untersuchung berichtet es dem Plenum schriftlich und in der mündlichen Verhandlung; der Bericht schließt mit einem Vorschlag für die Entscheidung.
⁴Von der Beratung und Beschlussfassung ist dieses Mitglied des Gerichts ausgeschlossen.