Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) Plenum und Präsident arbeiten zur Erfüllung der
Aufgaben des Gerichts zusammen.
(2) Das Plenum berät und beschließt über die
Aufstellung des Haushaltsplanes des Gerichts, über alle die Mitglieder des
Gerichts, ihren Status und ihre Arbeitsbedingungen unmittelbar betreffenden
Fragen sowie erforderlichenfalls über allgemeine Grundsätze für die Verwaltung
des Gerichts.
(3) 1Der Präsident nimmt
die ihm nach den Gesetzen zustehenden Befugnisse wahr und führt die Beschlüsse
des Plenums in dessen Auftrag aus.
2Er leitet die Verwaltung des Gerichts; Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wird er mit dem Plenum beraten.
2Er leitet die Verwaltung des Gerichts; Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wird er mit dem Plenum beraten.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
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20. Oktober 2026