Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) 1Entscheidungen
nach §§ 24 und 81a BVerfGG können ohne Zustellung des
Antrags getroffen werden.
2Ebenso bedarf es keiner Zustellung, wenn die Annahme der Verfassungsbeschwerde abgelehnt wird (§§ 93a, 93b BVerfGG).
2Ebenso bedarf es keiner Zustellung, wenn die Annahme der Verfassungsbeschwerde abgelehnt wird (§§ 93a, 93b BVerfGG).
(2) Die Zustellung durch den Vorsitzenden oder die
Vorsitzende (§ 23 Absatz 2 BVerfGG) erfolgt auf Vorschlag des
berichterstattenden Mitglieds des Senats.
(3) Die weitere Förderung des Verfahrens, insbesondere
durch sachleitende Verfügungen, obliegt dem berichterstattenden Mitglied des
Senats, soweit veranlasst im Benehmen mit dem oder der
Vorsitzenden.
(4) 1Ersuchen an
oberste Gerichtshöfe des Bundes oder oberste Landesgerichte (§ 82 Absatz 4
BVerfGG) werden von dem oder
der Vorsitzenden des Senats auf Vorschlag des berichterstattenden Mitglieds des
Senats oder des Senats verfügt.
2Entsprechende Ersuchen können auch in anderen Fällen als in denen der konkreten Normenkontrolle (§ 13 Nummer 11 BVerfGG) verfügt werden.
2Entsprechende Ersuchen können auch in anderen Fällen als in denen der konkreten Normenkontrolle (§ 13 Nummer 11 BVerfGG) verfügt werden.
(5) Auf Vorschlag des berichterstattenden Mitglieds
des Senats oder auf Beschluss des Senats ersucht der oder die Vorsitzende
Persönlichkeiten, die auf einem Gebiet über besondere Kenntnisse verfügen, sich
zu einer für die Entscheidung erheblichen Frage gutachtlich zu
äußern.
(6) Alle das Verfahren betreffenden Maßnahmen werden
aktenkundig gemacht.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026