Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) Der Senat, der in einer Rechtsfrage von der in
einer Entscheidung des anderen Senats oder des Plenums enthaltenen
Rechtsauffassung abweichen will, ruft das Plenum durch Senatsbeschluss
an.
(2) Die Anrufung des Plenums entfällt, wenn der Senat,
von dessen Entscheidung abgewichen werden will, auf Anfrage erklärt, dass er an
seiner Rechtsauffassung nicht festhalte.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
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20. Oktober 2026