Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015

(1) ¹Die Senate bestimmen, an welchen Wochentagen sie regelmäßig zur Beratung zusammentreten.
²Außerordentliche Sitzungen bedürfen eines Senatsbeschlusses; in Eilfällen kann der oder die Vorsitzende eine außerordentliche Sitzung einberufen.

(2) ¹Der oder die Vorsitzende setzt im Benehmen mit dem Senat die Tagesordnung fest.
²Sie soll den Mitgliedern des Senats mindestens zehn Tage vorher zugehen.