Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) 1Die Senate
bestimmen, an welchen Wochentagen sie regelmäßig zur Beratung
zusammentreten.
2Außerordentliche Sitzungen bedürfen eines Senatsbeschlusses; in Eilfällen kann der oder die Vorsitzende eine außerordentliche Sitzung einberufen.
2Außerordentliche Sitzungen bedürfen eines Senatsbeschlusses; in Eilfällen kann der oder die Vorsitzende eine außerordentliche Sitzung einberufen.
(2) 1Der oder die
Vorsitzende setzt im Benehmen mit dem Senat die Tagesordnung fest.
2Sie soll den Mitgliedern des Senats mindestens zehn Tage vorher zugehen.
2Sie soll den Mitgliedern des Senats mindestens zehn Tage vorher zugehen.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026