Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
Soweit sich aus der Stellung des Gerichts als eines
obersten kollegialen Verfassungsorgans, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz und
dem Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts,
aus dieser Geschäftsordnung oder den vom Gericht erlassenen besonderen
Verwaltungsvorschriften nichts anderes ergibt, gelten die allgemeinen
Verwaltungsvorschriften für die obersten Bundesbehörden.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
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20. Oktober 2026