Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) 1Der Präsident
vertritt das Gericht nach außen.
2Die Vertretung übernimmt im Fall der Verhinderung der Vizepräsident und bei dessen Verhinderung das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste anwesende Mitglied des Gerichts.
2Die Vertretung übernimmt im Fall der Verhinderung der Vizepräsident und bei dessen Verhinderung das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste anwesende Mitglied des Gerichts.
(2) 1Die Darlegung von
Auffassungen des Gerichts und die Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber dem
Bundespräsidenten, dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung sowie
deren Ausschüssen obliegt dem Präsidenten im Benehmen mit dem
Vizepräsidenten.
2Sie können von anderen Richterinnen und Richtern vertreten oder unterstützt werden.
2Sie können von anderen Richterinnen und Richtern vertreten oder unterstützt werden.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026