Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) In den Fällen des § 15 Absatz 2 Satz
2 und des § 19 Absatz 4 Satz
1 BVerfGG ordnet der oder die Vorsitzende
des Senats, in dem der Vertretungsfall eingetreten ist, das Losverfahren
an.
(2) 1Der oder die
Vorsitzende des anderen Senats führt das Losverfahren durch.
2Die Mitglieder beider Senate werden von dem Lostermin unterrichtet, zu dem ein Urkundsbeamter oder eine Urkundsbeamtin zugezogen wird.
3Eine Niederschrift über das Losverfahren wird zu den Akten des Verfahrens genommen.
4Das Ergebnis des Losverfahrens ist allen Mitgliedern des Gerichts mitzuteilen.
2Die Mitglieder beider Senate werden von dem Lostermin unterrichtet, zu dem ein Urkundsbeamter oder eine Urkundsbeamtin zugezogen wird.
3Eine Niederschrift über das Losverfahren wird zu den Akten des Verfahrens genommen.
4Das Ergebnis des Losverfahrens ist allen Mitgliedern des Gerichts mitzuteilen.
(3) Für die Anordnung und Durchführung des
Losverfahrens gilt § 15 Absatz 1 Satz
2 BVerfGG entsprechend.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026