1Für das Allgemeine
Register handelt die Abteilungsleitung „Justizverwaltung“ im Auftrag des
Gerichts. 2Sie wird durch
zeichnungsbefugte Referentinnen und Referenten für das Allgemeine Register
unterstützt, die die Befähigung zum Richteramt haben müssen.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
