Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
1Ist ein Kammermitglied
nach § 97c Absatz 2 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen
oder aus sonstigen Gründen verhindert, tritt an seine Stelle das vom Plenum zur
Vertretung dieses Kammermitglieds bestimmte Mitglied des Gerichts.
2Ist auch dieses verhindert, erfolgt die Vertretung durch das dienstälteste Mitglied aus dem Senat, dem das Kammermitglied angehört.
3Das gilt für die verbleibende Amtszeit auch, falls ein Mitglied der Beschwerdekammer aus dem Gericht ausscheidet.
2Ist auch dieses verhindert, erfolgt die Vertretung durch das dienstälteste Mitglied aus dem Senat, dem das Kammermitglied angehört.
3Das gilt für die verbleibende Amtszeit auch, falls ein Mitglied der Beschwerdekammer aus dem Gericht ausscheidet.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026