Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015

(1) ¹Zur Vorbereitung der Entscheidung des Plenums benennen die Vorsitzenden der Senate jeweils ein berichterstattendes Mitglied.
²Diese legen spätestens zehn Tage vor der Plenarsitzung ein Votum vor.

(2) ¹Der Beschluss des Plenums ist zu begründen.
²Er ist ebenso wie Entscheidungen der Senate zu behandeln.