Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) Die Richterinnen und Richter, die an einer
Entscheidung mitgewirkt haben, sind im Rubrum mit ihrem Namen in der
Reihenfolge ihres Dienstalters nach den Vorsitzenden aufzuführen.
(2) Sind an einer Entscheidung mitwirkende
Richterinnen oder Richter an der Unterschrift verhindert, so beurkunden dies
die Vorsitzenden.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
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20. Oktober 2026