Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) 1Die Verteilung der
Verwaltungsgeschäfte regelt der Präsident.
2Bestimmte Geschäfte können dem Direktor allgemein zur selbständigen Erledigung übertragen werden.
2Bestimmte Geschäfte können dem Direktor allgemein zur selbständigen Erledigung übertragen werden.
(2) Die Mitglieder des Gerichts betreffende
Verwaltungsentscheidungen, die nicht einfache Geschäfte der laufenden
Verwaltung sind, trifft der Präsident selbst.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
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20. Oktober 2026