Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) 1Die
wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen das Mitglied
des Gerichts, dem sie zugewiesen sind, bei dessen dienstlicher
Tätigkeit.
2Sie sind dabei an dessen Weisungen gebunden.
2Sie sind dabei an dessen Weisungen gebunden.
(2) 1Die Richterinnen
und Richter sind berechtigt, ihre wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter selbst auszuwählen.
2Ihnen obliegt die dienstliche Beurteilung; die Vorsitzenden der Senate können eine eigene Beurteilung beifügen.
2Ihnen obliegt die dienstliche Beurteilung; die Vorsitzenden der Senate können eine eigene Beurteilung beifügen.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026