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Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015

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1Beim Bundesverfassungsgericht besteht eine Dokumentationsstelle.
2Sie erfasst und dokumentiert verfassungsgerichtliche Entscheidungen und wesentliche sonstige Materialien.
3Die Mitglieder des Gerichts wirken bei der Auswahl und Auswertung von Dokumenten mit.
4Die Dokumente werden in einer gerichtsübergreifenden, allgemein zugänglichen Datenbank gespeichert.
5Die Dokumentationsstelle ist auch für die Archivierung sowie für das Bereitstellen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Internet zuständig.

Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I 2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25