Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015

¹Entwürfe von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und Dokumente, die Abstimmungen betreffen, sind nicht Bestandteil der Verfahrensakten.
²Sie sind in besonderem Umschlag zusammen mit den Akten aufzubewahren.
³Unbeschadet des § 35b Absatz 5 Satz 2 BVerfGG unterliegen sie nicht der Akteneinsicht.