Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
1Entwürfe von Urteilen,
Beschlüssen und Verfügungen, Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und Dokumente, die
Abstimmungen betreffen, sind nicht Bestandteil der Verfahrensakten.
2Sie sind in besonderem Umschlag zusammen mit den Akten aufzubewahren.
3Unbeschadet des § 35b Absatz 5 Satz 2 BVerfGG unterliegen sie nicht der Akteneinsicht.
2Sie sind in besonderem Umschlag zusammen mit den Akten aufzubewahren.
3Unbeschadet des § 35b Absatz 5 Satz 2 BVerfGG unterliegen sie nicht der Akteneinsicht.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026