Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) 1Über die
Akteneinsicht entscheidet der oder die Vorsitzende im Benehmen mit dem
berichterstattenden Mitglied des Senats.
2Im Fall des § 63 Absatz 2 Buchstabe c entscheidet der Präsident.
3Über die Akteneinsicht bei Verfahren im Allgemeinen Register nach § 63 Absatz 1 entscheiden die gemäß § 65 Zuständigen.
2Im Fall des § 63 Absatz 2 Buchstabe c entscheidet der Präsident.
3Über die Akteneinsicht bei Verfahren im Allgemeinen Register nach § 63 Absatz 1 entscheiden die gemäß § 65 Zuständigen.
(2) Nach Abschluss des Verfahrens kann Beteiligten
(§
20 BVerfGG)
entsprechend §
35b Absatz 1 Satz 1 und 2 BVerfGG Akteneinsicht gewährt
werden.
(3) Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
über die Übermittlung personenbezogener Daten finden Anwendung.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026