Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) Amtliche Informationen über ergangene
Entscheidungen bedürfen der Billigung des berichterstattenden Mitglieds des
Senats und des oder der Vorsitzenden und dürfen erst veröffentlicht werden,
wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung den Prozessbeteiligten zugegangen
ist.
(2) Entsprechendes gilt für Beschlüsse der
Kammern.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
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20. Oktober 2026