Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) 1Die Entscheidung
darüber, ob ein Vorgang in das Allgemeine Register einzutragen ist, treffen die
Vorsitzenden des jeweiligen Senats.
2Sie können die Entscheidungsbefugnis allgemein auf die gemäß § 16 zur Postauszeichnung berufenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen.
2Sie können die Entscheidungsbefugnis allgemein auf die gemäß § 16 zur Postauszeichnung berufenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen.
(2) Ein gemäß § 63 Absatz 2 Buchstabe
a im Allgemeinen Register eingetragener
Vorgang ist in das Verfahrensregister zu übertragen, wenn nach Unterrichtung
über die Rechtslage eine richterliche Entscheidung begehrt wird.
(3) Soll ein Vorgang aus dem Allgemeinen Register in
das Verfahrensregister übertragen werden, so ist er der Referentin oder dem
Referenten für das Allgemeine Register zuzuleiten.
(4) 1Die Akten zu den
im Allgemeinen Register eingetragenen Verfahren, die nicht in ein
Verfahrensregister übertragen worden sind, werden nach Maßgabe des § 35b Absatz 7
BVerfGG fünf Jahre nach der
letzten die Sache betreffenden Verfügung vernichtet.
2Die Vorgänge, die vor Inkrafttreten dieser Regelung eingegangen sind, werden grundsätzlich zehn Jahre nach Eingang vernichtet.
2Die Vorgänge, die vor Inkrafttreten dieser Regelung eingegangen sind, werden grundsätzlich zehn Jahre nach Eingang vernichtet.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026