Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
1Sind in einem
Verfassungsbeschwerdeverfahren, das mit einem Nichtannahmebeschluss geendet
hat, Akten des Gerichts, gegen dessen Entscheidung sich die
Verfassungsbeschwerde gerichtet hat, beigezogen worden, so ist diesem Gericht
bei der Rückgabe der Akten eine Abschrift des Beschlusses zu übersenden.
2Das gleiche gilt, wenn ein Verfassungsorgan oder eine Behörde auf ein entsprechendes Ersuchen um Äußerung zur Verfassungsbeschwerde eine Stellungnahme abgegeben hat oder wenn sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines obersten Bundesgerichts gerichtet hat.
2Das gleiche gilt, wenn ein Verfassungsorgan oder eine Behörde auf ein entsprechendes Ersuchen um Äußerung zur Verfassungsbeschwerde eine Stellungnahme abgegeben hat oder wenn sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines obersten Bundesgerichts gerichtet hat.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026