Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) 1Der Senat
beschließt vor Beginn eines Geschäftsjahres mit Wirkung vom Beginn dieses
Geschäftsjahres an, nach welchen Grundsätzen die verfahrenseinleitenden Anträge
auf die Mitglieder des Gerichts einschließlich der Vorsitzenden zur
Berichterstattung zu verteilen sind.
2Von diesen Grundsätzen kann während des Geschäftsjahres nur abgewichen werden, wenn dies wegen Überlastung oder längerer Verhinderung eines Mitglieds des Gerichts nötig wird.
2Von diesen Grundsätzen kann während des Geschäftsjahres nur abgewichen werden, wenn dies wegen Überlastung oder längerer Verhinderung eines Mitglieds des Gerichts nötig wird.
(2) 1Der oder die
Vorsitzende stellt fest, wer für die Berichterstattung zuständig ist.
2In Zweifelsfällen werden die betroffenen Mitglieder des Senats vor der Zuweisung angehört.
3Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet grundsätzlich der Senat.
4Der oder die Vorsitzende kann wegen der besonderen Bedeutung der Sache im Einvernehmen mit dem Senat ein Mitglied zur Mitberichterstattung bestimmen.
2In Zweifelsfällen werden die betroffenen Mitglieder des Senats vor der Zuweisung angehört.
3Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet grundsätzlich der Senat.
4Der oder die Vorsitzende kann wegen der besonderen Bedeutung der Sache im Einvernehmen mit dem Senat ein Mitglied zur Mitberichterstattung bestimmen.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026