Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
1In den nach
§ 14 Absatz 5 BVerfGG zu bildenden Ausschuss wählt
jeder Senat für die Dauer eines Geschäftsjahres zwei Mitglieder des Gerichts
und deren Stellvertretung.
2Der Präsident wird im Vorsitz vom Vizepräsidenten vertreten, bei dessen Verhinderung vom dienstältesten, bei gleichem Dienstalter von dem lebensältesten Mitglied des Ausschusses.
2Der Präsident wird im Vorsitz vom Vizepräsidenten vertreten, bei dessen Verhinderung vom dienstältesten, bei gleichem Dienstalter von dem lebensältesten Mitglied des Ausschusses.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026