Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) 1Der Direktor
handelt als Verwaltungsleitung im Auftrag des Präsidenten.
2Das Nähere regelt eine Verfügung des Präsidenten.
2Das Nähere regelt eine Verfügung des Präsidenten.
(2) Vorbereitende Gespräche oder Verhandlungen, die
Angehörige der Verwaltung mit gesetzgebenden Körperschaften oder Ministerien
führen, haben sich im Rahmen der vorher im Plenum oder in einem seiner
Ausschüsse festgelegten Richtlinien zu halten oder sind, soweit solche nicht
bestehen, nach Weisung des Präsidenten zu führen.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
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20. Oktober 2026