Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) 1In jeder Sache,
die vom Senat zu entscheiden ist, legt das berichterstattende Mitglied des
Senats ein schriftliches Votum vor.
2Gleichzeitig gehen den Mitgliedern des Senats die Handakten zu, die alle verfahrens- und entscheidungserheblichen Schriftstücke enthalten.
3In einfachen Fällen kann an Stelle eines Votums ein begründeter Entscheidungsentwurf vorgelegt werden.
2Gleichzeitig gehen den Mitgliedern des Senats die Handakten zu, die alle verfahrens- und entscheidungserheblichen Schriftstücke enthalten.
3In einfachen Fällen kann an Stelle eines Votums ein begründeter Entscheidungsentwurf vorgelegt werden.
(2) Zwischen der Verteilung des Votums und der
Beratung oder der mündlichen Verhandlung sollen mindestens zehn Tage
liegen.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026