1Dienstreisen von
Richterinnen und Richtern sind dem Präsidenten anzuzeigen. 2Die Gegenzeichnung
macht kenntlich, dass gegen die Behandlung der Reise als Dienstreise keine
Einwendungen bestehen. 3Die Teilnahme an
Fachtagungen im Inland gilt immer als Dienstreise.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
