1Der Posteinlauf wird
dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten vorgelegt, soweit diese nichts anderes
bestimmen. 2Wer von ihnen zur
Auszeichnung von Verfahrenspost und von im Allgemeinen Register zu erfassenden
Vorgängen berufen wird, muss die Befähigung zum Richteramt haben.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
