Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) 1Das Plenum beruft
jedes Jahr je ein Mitglied des Gerichts aus jedem Senat und für dieses jeweils
eine Vertretung für die Dauer von zwei Jahren in die Beschwerdekammer.
2Eine unmittelbar anschließende Wiederwahl ist unzulässig.
3Präsident oder Vizepräsident können in der Beschwerdekammer nicht mitwirken.
2Eine unmittelbar anschließende Wiederwahl ist unzulässig.
3Präsident oder Vizepräsident können in der Beschwerdekammer nicht mitwirken.
(2) Für die erste im Jahre 2012 beginnende Amtsperiode
bestimmt das Plenum aus jedem Senat je ein Mitglied des Gerichts, dessen
Amtsdauer in der Beschwerdekammer drei Jahre beträgt; das gilt auch für die als
deren Vertretung vorgesehenen beiden Mitglieder des Gerichts.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
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20. Oktober 2026