Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) 1Führt die Wahl
nach § 57
nicht zu einer genügenden Zahl von Vorschlägen, so werden die weiteren
Vorschläge in einer neuen Wahl ermittelt.
2Diese soll in der zweiten Kalenderwoche nach Abschluss des früheren Wahltermins stattfinden.
3Dazu können neue Personen benannt oder bisher Benannte erneut vorgeschlagen werden; die Frist des § 56 Satz 2 verkürzt sich auf drei Tage.
4Das Plenum kann beschließen, dass in der neuen Wahl nur nach Maßgabe des § 57 Absatz 3 abgestimmt wird.
2Diese soll in der zweiten Kalenderwoche nach Abschluss des früheren Wahltermins stattfinden.
3Dazu können neue Personen benannt oder bisher Benannte erneut vorgeschlagen werden; die Frist des § 56 Satz 2 verkürzt sich auf drei Tage.
4Das Plenum kann beschließen, dass in der neuen Wahl nur nach Maßgabe des § 57 Absatz 3 abgestimmt wird.
(2) 1Werden im Fall des
Absatzes
1 Satz 1 noch in der Sitzung Vorschläge für
die neue Wahl gemacht, so kann mit den Stimmen aller anwesenden Mitglieder des
Gerichts beschlossen werden, dass die neue Wahl sofort durchgeführt
wird.
2Werden lediglich Personen vorgeschlagen, die bereits früher benannt waren, so kann der Beschluss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gerichts gefasst werden.
2Werden lediglich Personen vorgeschlagen, die bereits früher benannt waren, so kann der Beschluss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gerichts gefasst werden.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026