Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
Das berichterstattende Mitglied kann bereits vor der
Entscheidung der Kammer, ob ein Normenkontrollantrag unzulässig ist oder eine
Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wird (§§ 81a, 93b BVerfGG), Stellungnahmen der
Äußerungsberechtigten (§ 82 in Verbindung mit §§ 77, 94 BVerfGG) oder Dritter einholen und sich
mit Ersuchen an die in § 82 Absatz 4 BVerfGG genannten Gerichte
wenden.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
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20. Oktober 2026