Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) 1Im Rahmen ihrer
Befugnisse entscheiden die Kammern – in der Regel auf Grund eines schriftlichen
Votums – in den Verfahren, die einem ihrer Mitglieder als berichterstattendes
Mitglied zugeteilt sind.
2Gehört ein Mitglied mehreren Kammern an, regelt der Senat in dem Beschluss nach § 15a Absatz 2 BVerfGG, wie sich die Zuständigkeit für die diesem zugeteilten Verfahren auf die Kammern verteilt.
2Gehört ein Mitglied mehreren Kammern an, regelt der Senat in dem Beschluss nach § 15a Absatz 2 BVerfGG, wie sich die Zuständigkeit für die diesem zugeteilten Verfahren auf die Kammern verteilt.
(2) Kommt ein einstimmiger Beschluss der Kammer nicht
zustande, entscheidet auch in den Fällen des § 93d Absatz 2
BVerfGG der
Senat.
(3) Lehnt die Kammer die Annahme einer
Verfassungsbeschwerde ab, werden die in dieser Sache gestellten Anträge auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
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20. Oktober 2026