Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) Die Richterinnen und Richter, die an der
Entscheidung mitgewirkt haben, können bis zu deren Verkündung oder bis zu deren
Ausfertigung zum Zwecke der Zustellung die Fortsetzung der Beratung verlangen,
wenn sie ihre Stimmabgabe ändern wollen; sie können die Fortsetzung der
Beratung beantragen, um bisher nicht erörterte Gesichtspunkte vorzutragen oder
wenn ein Sondervotum dazu Anlass gibt.
(2) Entscheidungen, die nicht auf Grund einer
mündlichen Verhandlung ergangen sind, erhalten das Datum des Tages, an dem sie
endgültig beschlossen worden sind.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
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20. Oktober 2026