Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) Die Verfahrensakten des Gerichts zu
Senatsentscheidungen einschließlich der in §
34 genannten Schriftstücke können nach zehn Jahren an das
Bundesarchiv abgegeben werden.
(2) 1Die Vernichtung
von Verfahrensakten und von Schriftstücken nach § 34 ist nach 30 Jahren
zulässig.
2Hiervon ausgeschlossen sind Verfahrensakten und Schriftstücke nach § 34 zu Entscheidungen, die seitens des Gerichts zur Veröffentlichung bestimmt wurden.
2Hiervon ausgeschlossen sind Verfahrensakten und Schriftstücke nach § 34 zu Entscheidungen, die seitens des Gerichts zur Veröffentlichung bestimmt wurden.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
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20. Oktober 2026