Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens gemäß
§ 105 Absatz 1 BVerfGG kann gestellt werden von
mindestens sechs Mitgliedern des Gerichts, im Falle des § 105 Absatz 1 Nummer
1 BVerfGG auch vom Präsidenten und vom
Vizepräsidenten gemeinsam.
(2) Der Antrag samt Begründung wird allen Mitgliedern
des Gerichts in vertraulicher Form gegen Empfangsbestätigung
mitgeteilt.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026