Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) 1Über die
Wahlvorschläge wird nach Abschluss der Aussprache geheim abgestimmt.
2Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach § 7a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 2 BVerfGG.
2Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach § 7a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 2 BVerfGG.
(2) 1Im ersten Wahlgang
wird unter Verwendung von Stimmzetteln abgestimmt, auf denen die Vorschläge in
alphabetischer Folge aufgeführt sind.
2Jedes Mitglied des Gerichts hat so viele Stimmen, wie Vorschläge zu machen sind.
3Gewählt ist, wer mindestens die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat, und zwar in der Reihenfolge, die sich aus der Stimmenzahl ergibt.
2Jedes Mitglied des Gerichts hat so viele Stimmen, wie Vorschläge zu machen sind.
3Gewählt ist, wer mindestens die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat, und zwar in der Reihenfolge, die sich aus der Stimmenzahl ergibt.
(3) 1Bleibt der erste
Wahlgang ganz oder teilweise erfolglos, so wird einzeln in gesonderten
Wahlgängen mit Stimmzetteln gewählt, auf die die Wahlberechtigten nur einen
Namen setzen.
2Der Wahlakt wird so lange wiederholt, bis eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Vorschlag vorliegt; bei jeder Wiederholung scheidet aus, wer im vorangegangenen Wahlgang die wenigsten Stimmen erhalten hat.
2Der Wahlakt wird so lange wiederholt, bis eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Vorschlag vorliegt; bei jeder Wiederholung scheidet aus, wer im vorangegangenen Wahlgang die wenigsten Stimmen erhalten hat.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026