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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) Die das Unternehmensregister führende Stelle ist
Sammelstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Einrichtung eines zentralen
europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich
verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit
relevante Informationen (ABl. L,2023/2859, 20.12.2023; L, 2024/90097,
12.2.2024), die durch die Richtlinie (EU) 2024/1760 (L, 2024/1760, 5.7.2024) geändert worden
ist, für Informationen nach
- 1.
-
§ 325 Absatz 1, soweit sie nach § 325 Absatz 1 Satz 3 an das zentrale europäische Zugangsportal zu übermitteln sind,
- 2.
-
§ 5 Absatz 1, § 40 Absatz 1, § 41 Absatz 1, § 46 Absatz 2, § 50 Absatz 1, § 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1, § 115 Absatz 1 und § 116 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes und
- 3.
-
Artikel 17 Absatz 1 sowie Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, sofern die Information durch einen Inlandsemittenten (§ 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes) veröffentlicht wird.
(2) 1In Bezug auf
Informationen, die an die das Unternehmensregister führende Stelle als
Sammelstelle zu übermitteln sind, kann das Bundesministerium der Justiz im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu Art,
Zeitpunkt und Form der Übermittlung festlegen.
2Dies umfasst insbesondere die zu verwendenden Dateiformate, anzugebende Metadaten sowie Vorgaben zur Identifizierung und Authentifizierung.
2Dies umfasst insbesondere die zu verwendenden Dateiformate, anzugebende Metadaten sowie Vorgaben zur Identifizierung und Authentifizierung.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026