4100:
>
>
>
Handelsgesetzbuch – HGB
(1) 1Ist durch eine
rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die
Verpflichtung zur Mitwirkung bei einer Anmeldung zum Handelsregister oder ein
Rechtsverhältnis, bezüglich dessen eine Eintragung zu erfolgen hat, gegen einen
von mehreren bei der Vornahme der Anmeldung Beteiligten festgestellt, so genügt
zur Eintragung die Anmeldung der übrigen Beteiligten.
2Wird die Entscheidung, auf Grund deren die Eintragung erfolgt ist, aufgehoben, so ist dies auf Antrag eines der Beteiligten in das Handelsregister einzutragen.
2Wird die Entscheidung, auf Grund deren die Eintragung erfolgt ist, aufgehoben, so ist dies auf Antrag eines der Beteiligten in das Handelsregister einzutragen.
(2) Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare
Entscheidung des Prozeßgerichts die Vornahme einer Eintragung für unzulässig
erklärt, so darf die Eintragung nicht gegen den Widerspruch desjenigen
erfolgen, welcher die Entscheidung erwirkt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026