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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) Für Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften
mit Sitz im Ausland gelten ergänzend die folgenden Vorschriften.
(2) 1Der Anmeldung ist
die Satzung in öffentlich beglaubigter Abschrift und, sofern die Satzung nicht
in deutscher Sprache erstellt ist, eine beglaubigte Übersetzung in deutscher
Sprache beizufügen.
2Die Vorschriften des § 37 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes finden Anwendung.
3§ 37 Absatz 2 des Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden auf Aktiengesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen.
4Soweit nicht das ausländische Recht eine Abweichung nötig macht, sind in die Anmeldung die in § 23 Abs. 3 und 4 des Aktiengesetzes vorgesehenen Bestimmungen und Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Vorstandes aufzunehmen; erfolgt die Anmeldung in den ersten zwei Jahren nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ihres Sitzes, sind auch die Angaben über Festsetzungen nach den §§ 26 und 27 des Aktiengesetzes und der Ausgabebetrag der Aktien sowie Name und Wohnort der Gründer aufzunehmen.
5Der Anmeldung ist die für den Sitz der Gesellschaft ergangene gerichtliche Bekanntmachung beizufügen.
2Die Vorschriften des § 37 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes finden Anwendung.
3§ 37 Absatz 2 des Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden auf Aktiengesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen.
4Soweit nicht das ausländische Recht eine Abweichung nötig macht, sind in die Anmeldung die in § 23 Abs. 3 und 4 des Aktiengesetzes vorgesehenen Bestimmungen und Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Vorstandes aufzunehmen; erfolgt die Anmeldung in den ersten zwei Jahren nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ihres Sitzes, sind auch die Angaben über Festsetzungen nach den §§ 26 und 27 des Aktiengesetzes und der Ausgabebetrag der Aktien sowie Name und Wohnort der Gründer aufzunehmen.
5Der Anmeldung ist die für den Sitz der Gesellschaft ergangene gerichtliche Bekanntmachung beizufügen.
(3) Die Eintragung der Errichtung der
Zweigniederlassung hat auch die Angaben nach § 39 des
Aktiengesetzes sowie die Angaben nach § 13e
Abs. 2 Satz 3
bis
5 zu
enthalten.
(4) 1Änderungen der
Satzung der ausländischen Gesellschaft sind durch den Vorstand zur Eintragung
in das Handelsregister anzumelden.
2Für die Anmeldung gelten die Vorschriften des § 181 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes sinngemäß, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht.
2Für die Anmeldung gelten die Vorschriften des § 181 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes sinngemäß, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht.
(5) 1Im übrigen gelten
die Vorschriften der
§§ 81, 263 Satz 1, § 266 Abs. 1 und 2, § 273 Abs. 1 Satz
1 des
Aktiengesetzes sinngemäß, soweit nicht das ausländische
Recht Abweichungen nötig macht.
2§ 81 Absatz 3 des Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden auf Aktiengesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen.
2§ 81 Absatz 3 des Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden auf Aktiengesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen.
(6) Für die Aufhebung einer Zweigniederlassung gelten
die Vorschriften über ihre Errichtung sinngemäß.
(7) Die Vorschriften über Zweigniederlassungen von
Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland gelten sinngemäß für
Zweigniederlassungen von Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im
Ausland, soweit sich aus den Vorschriften der
§§ 278
bis 290
des Aktiengesetzes oder aus
dem Fehlen eines Vorstands nichts anderes ergibt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
13f: Zur Anwendung vgl. § 68 Abs. 1 VAG 2016 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026