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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts
ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist von dem Registergerichte zur
Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld
anzuhalten.
(2) 1Wer in seinen
Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht,
kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen.
2Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt.
2Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026