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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) 1Soweit der
Frachtvertrag nicht die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen
zum Gegenstand hat, kann von den Haftungsvorschriften in
§ 413 Absatz
2, den §§ 414,
418 Absatz
6, § 422
Absatz 3, den §§
425
bis 438, 445 Absatz 3 und
§ 446 Absatz
2 nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die im
Einzelnen ausgehandelt wird, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen
Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen wird.
2Der Frachtführer kann sich jedoch auf eine Bestimmung im Ladeschein, die von den in Satz 1 genannten Vorschriften zu Lasten des aus dem Ladeschein Berechtigten abweicht, nicht gegenüber einem im Ladeschein benannten Empfänger, an den der Ladeschein begeben wurde, sowie gegenüber einem Dritten, dem der Ladeschein übertragen wurde, berufen.
2Der Frachtführer kann sich jedoch auf eine Bestimmung im Ladeschein, die von den in Satz 1 genannten Vorschriften zu Lasten des aus dem Ladeschein Berechtigten abweicht, nicht gegenüber einem im Ladeschein benannten Empfänger, an den der Ladeschein begeben wurde, sowie gegenüber einem Dritten, dem der Ladeschein übertragen wurde, berufen.
(2) 1Abweichend von
Absatz
1 kann die vom Frachtführer zu leistende Entschädigung
wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes auch durch vorformulierte
Vertragsbedingungen auf einen anderen als den in § 431 Absatz 1 und 2 vorgesehenen Betrag begrenzt
werden, wenn dieser Betrag
- 1.
-
zwischen 2 und 40 Rechnungseinheiten liegt und der Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen seinen Vertragspartner in geeigneter Weise darauf hinweist, dass diese einen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Betrag vorsehen, oder
- 2.
-
für den Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen ungünstiger ist als der in § 431 Absatz 1 und 2 vorgesehene Betrag.
(3) Ist der Absender ein Verbraucher, so kann in
keinem Fall zu seinem Nachteil von den in Absatz 1 Satz 1
genannten Vorschriften abgewichen werden, es sei denn, der Frachtvertrag hat
die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum
Gegenstand.
(4) Unterliegt der Frachtvertrag ausländischem Recht,
so sind die Absätze 1 bis 3 gleichwohl anzuwenden, wenn
nach dem Vertrag sowohl der Ort der Übernahme als auch der Ort der Ablieferung
des Gutes im Inland liegen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026