Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im
Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der
Vorschriften des § 343des Bürgerlichen Gesetzbuchs
herabgesetzt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
