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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) 1Kapitalgesellschaften im Sinne des § 341q, die Mutterunternehmen
(§ 290) sind, haben jährlich
einen Konzernzahlungsbericht zu erstellen.
2Mutterunternehmen sind auch dann in der mineralgewinnenden Industrie tätig oder betreiben Holzeinschlag in Primärwäldern, wenn diese Voraussetzungen nur auf eines ihrer Tochterunternehmen zutreffen.
2Mutterunternehmen sind auch dann in der mineralgewinnenden Industrie tätig oder betreiben Holzeinschlag in Primärwäldern, wenn diese Voraussetzungen nur auf eines ihrer Tochterunternehmen zutreffen.
(2) Ein Mutterunternehmen ist nicht zur Erstellung
eines Konzernzahlungsberichts verpflichtet, wenn es zugleich ein
Tochterunternehmen eines anderen Mutterunternehmens mit Sitz in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist.
(3) In den Konzernzahlungsbericht sind das
Mutterunternehmen und alle Tochterunternehmen unabhängig von deren Sitz
einzubeziehen; die auf den Konzernabschluss angewandten Vorschriften sind
entsprechend anzuwenden, soweit in den nachstehenden Absätzen nichts anderes
bestimmt ist.
(4) 1Unternehmen, die
nicht in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind und keinen Holzeinschlag
in Primärwäldern betreiben, sind nicht nach Absatz 3 einzubeziehen.
2Ein Unternehmen braucht nicht in den Konzernzahlungsbericht einbezogen zu werden, wenn es
2Ein Unternehmen braucht nicht in den Konzernzahlungsbericht einbezogen zu werden, wenn es
- 1.
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nach § 296 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 nicht in den Konzernabschluss einbezogen wurde,
- 2.
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nach § 296 Absatz 1 Nummer 2 nicht in den Konzernabschluss einbezogen wurde und die für die Erstellung des Konzernzahlungsberichts erforderlichen Angaben ebenfalls nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder ungebührlichen Verzögerungen zu erhalten sind.
(5) 1Auf den
Konzernzahlungsbericht sind die §§ 341s bis 341u entsprechend anzuwenden.
2Im Konzernzahlungsbericht sind konsolidierte Angaben über alle Zahlungen an staatliche Stellen zu machen, die von den einbezogenen Unternehmen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Holzeinschlag in Primärwäldern geleistet worden sind.
3Das Mutterunternehmen braucht die Zahlungen nicht danach aufzugliedern, auf welche Rohstoffe sie sich beziehen.
2Im Konzernzahlungsbericht sind konsolidierte Angaben über alle Zahlungen an staatliche Stellen zu machen, die von den einbezogenen Unternehmen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Holzeinschlag in Primärwäldern geleistet worden sind.
3Das Mutterunternehmen braucht die Zahlungen nicht danach aufzugliedern, auf welche Rohstoffe sie sich beziehen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
341v: Zur erstmaligen Anwendung vgl. Art. 75 Abs. 3
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026