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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) Veräußert oder verpfändet ein Kaufmann im Betriebe
seines Handelsgewerbes eine ihm nicht gehörige bewegliche Sache, so finden die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche Rechte
von einem Nichtberechtigten herleiten, auch dann Anwendung, wenn der gute
Glaube des Erwerbers die Befugnis des Veräußerers oder Verpfänders, über die
Sache für den Eigentümer zu verfügen, betrifft.
(2) Ist die Sache mit dem Rechte eines Dritten
belastet, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten
derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, auch dann
Anwendung, wenn der gute Glaube die Befugnis des Veräußerers oder Verpfänders,
ohne Vorbehalt des Rechtes über die Sache zu verfügen, betrifft.
(3) 1Das gesetzliche
Pfandrecht des Kommissionärs, des Frachtführers oder Verfrachters, des
Spediteurs und des Lagerhalters steht hinsichtlich des Schutzes des guten
Glaubens einem gemäß Absatz
1 durch Vertrag erworbenen Pfandrecht gleich.
2Satz 1 gilt jedoch nicht für das gesetzliche Pfandrecht an Gut, das nicht Gegenstand des Vertrages ist, aus dem die durch das Pfandrecht zu sichernde Forderung herrührt.
2Satz 1 gilt jedoch nicht für das gesetzliche Pfandrecht an Gut, das nicht Gegenstand des Vertrages ist, aus dem die durch das Pfandrecht zu sichernde Forderung herrührt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026