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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind
alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet.
(2) 1Die Befugnis zur
Geschäftsführung erstreckt sich auf alle Geschäfte, die der gewöhnliche Betrieb
des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt; zur Vornahme von
Geschäften, die darüber hinausgehen, ist ein Beschluss aller Gesellschafter
erforderlich.
2Zur Bestellung eines Prokuristen bedarf es der Zustimmung aller geschäftsführungsbefugten Gesellschafter, es sei denn, dass mit dem Aufschub Gefahr für die Gesellschaft oder das Gesellschaftsvermögen verbunden ist.
3Der Widerruf der Prokura kann von jedem der zur Erteilung oder zur Mitwirkung bei der Erteilung befugten Gesellschafter erfolgen.
2Zur Bestellung eines Prokuristen bedarf es der Zustimmung aller geschäftsführungsbefugten Gesellschafter, es sei denn, dass mit dem Aufschub Gefahr für die Gesellschaft oder das Gesellschaftsvermögen verbunden ist.
3Der Widerruf der Prokura kann von jedem der zur Erteilung oder zur Mitwirkung bei der Erteilung befugten Gesellschafter erfolgen.
(3) 1Die
Geschäftsführung steht vorbehaltlich des Absatzes 4 allen Gesellschaftern in der
Art zu, dass jeder von ihnen allein zu handeln berechtigt ist.
2Das gilt im Zweifel entsprechend, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern zusteht.
3Widerspricht ein geschäftsführungsbefugter Gesellschafter der Vornahme des Geschäfts, muss dieses unterbleiben.
2Das gilt im Zweifel entsprechend, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern zusteht.
3Widerspricht ein geschäftsführungsbefugter Gesellschafter der Vornahme des Geschäfts, muss dieses unterbleiben.
(4) Steht nach dem Gesellschaftsvertrag die
Geschäftsführung allen oder mehreren Gesellschaftern in der Art zu, dass sie
nur gemeinsam zu handeln berechtigt sind, bedarf es für jedes Geschäft der
Zustimmung aller geschäftsführungsbefugten Gesellschafter, es sei denn, dass
mit dem Aufschub Gefahr für die Gesellschaft oder das Gesellschaftsvermögen
verbunden ist.
(5) 1Die Befugnis zur
Geschäftsführung kann einem Gesellschafter auf Antrag der anderen
Gesellschafter ganz oder teilweise durch gerichtliche Entscheidung entzogen
werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
2Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine grobe Pflichtverletzung des Gesellschafters oder die Unfähigkeit des Gesellschafters zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
2Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine grobe Pflichtverletzung des Gesellschafters oder die Unfähigkeit des Gesellschafters zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
(6) 1Der
Gesellschafter kann seinerseits die Geschäftsführung ganz oder teilweise
kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
2§ 671 Absatz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
2§ 671 Absatz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026