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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) Beim Bundesministerium der Justiz wird
vorbehaltlich Absatz
9 ein Rechnungslegungsbeirat mit den Aufgaben nach
§
342q Absatz 1 Satz 1
gebildet.
(2) Der Rechnungslegungsbeirat setzt sich zusammen
aus
- 1.
-
einem Vertreter des Bundesministeriums der Justiz als Vorsitzendem sowie je einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz,
- 2.
-
vier Vertretern von Unternehmen,
- 3.
-
vier Vertretern der wirtschaftsprüfenden Berufe,
- 4.
-
zwei Vertretern der Hochschulen.
(3) 1Die Mitglieder
des Rechnungslegungsbeirats werden durch das Bundesministerium der Justiz
berufen.
2Als Mitglieder sollen nur Rechnungsleger berufen werden.
2Als Mitglieder sollen nur Rechnungsleger berufen werden.
(4) 1Die Mitglieder
des Rechnungslegungsbeirats sind unabhängig und nicht weisungsgebunden.
2Ihre Tätigkeit im Beirat ist ehrenamtlich.
2Ihre Tätigkeit im Beirat ist ehrenamtlich.
(5) Das Bundesministerium der Justiz kann eine
Geschäftsordnung für den Beirat erlassen.
(6) Der Beirat kann für bestimmte Sachgebiete
Fachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen.
(7) 1Der Beirat,
seine Fachausschüsse und Arbeitskreise sind beschlußfähig, wenn mindestens zwei
Drittel der Mitglieder anwesend sind.
2Bei Abstimmungen entscheidet die Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.
2Bei Abstimmungen entscheidet die Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.
(8) Für die Empfehlungen des Rechnungslegungsbeirats
gilt § 342q
Absatz 2 entsprechend.
(9) Die Bildung eines Rechnungslegungsbeirats nach
Absatz
1 unterbleibt, soweit das Bundesministerium der Justiz
eine Einrichtung nach § 342q
Absatz 1 anerkennt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026