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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) Die Vergütungsberechtigten haben für ihre
Beitragsforderungen ein Pfandrecht an dem Treibstoff und der Ladung der
Beitragspflichtigen.
(2) 1Das Pfandrecht
hat Vorrang vor allen anderen an diesen Sachen begründeten Pfandrechten, auch
wenn diese früher entstanden sind.
2Bestehen an einer Sache mehrere Pfandrechte nach Absatz 1 oder besteht an einer Sache auch ein Pfandrecht nach § 585 Absatz 2, so geht das Pfandrecht für die später entstandene Forderung dem für die früher entstandene Forderung vor.
3Pfandrechte für gleichzeitig entstandene Forderungen sind gleichberechtigt.
4§ 603 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
2Bestehen an einer Sache mehrere Pfandrechte nach Absatz 1 oder besteht an einer Sache auch ein Pfandrecht nach § 585 Absatz 2, so geht das Pfandrecht für die später entstandene Forderung dem für die früher entstandene Forderung vor.
3Pfandrechte für gleichzeitig entstandene Forderungen sind gleichberechtigt.
4§ 603 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Pfandrechte nach
Absatz
1 erlöschen ein Jahr nach Entstehung der Forderung.
2§ 600 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 600 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1Das Pfandrecht
wird für die Vergütungsberechtigten durch den Reeder ausgeübt.
2Auf die Geltendmachung des Pfandrechts an der Ladung sind die §§ 368 und 495 Absatz 4 entsprechend anzuwenden.
2Auf die Geltendmachung des Pfandrechts an der Ladung sind die §§ 368 und 495 Absatz 4 entsprechend anzuwenden.
(5) 1Der Kapitän darf
die Sachen, an denen Pfandrechte nach Absatz 1 bestehen, vor der Berichtigung
oder Sicherstellung der Beiträge nicht ausliefern.
2Liefert der Kapitän die Sachen entgegen Satz 1 aus, so haftet er für den Schaden, der den Vergütungsberechtigten durch sein Verschulden entsteht.
3Dies gilt auch dann, wenn der Kapitän auf Anweisung des Reeders gehandelt hat.
2Liefert der Kapitän die Sachen entgegen Satz 1 aus, so haftet er für den Schaden, der den Vergütungsberechtigten durch sein Verschulden entsteht.
3Dies gilt auch dann, wenn der Kapitän auf Anweisung des Reeders gehandelt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026