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Handelsgesetzbuch – HGB
(1) Ist bei dem Kaufe einer beweglichen Sache dem
Käufer die nähere Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse
vorbehalten, so ist der Käufer verpflichtet, die vorbehaltene Bestimmung zu
treffen.
(2) 1Ist der Käufer
mit der Erfüllung dieser Verpflichtung in Verzug, so kann der Verkäufer die
Bestimmung statt des Käufers vornehmen oder gemäß den §§
280, 281
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder gemäß § 323 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Vertrag zurücktreten.
2Im ersteren Falle hat der Verkäufer die von ihm getroffene Bestimmung dem Käufer mitzuteilen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Vornahme einer anderweitigen Bestimmung zu setzen.
3Wird eine solche innerhalb der Frist von dem Käufer nicht vorgenommen, so ist die von dem Verkäufer getroffene Bestimmung maßgebend.
2Im ersteren Falle hat der Verkäufer die von ihm getroffene Bestimmung dem Käufer mitzuteilen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Vornahme einer anderweitigen Bestimmung zu setzen.
3Wird eine solche innerhalb der Frist von dem Käufer nicht vorgenommen, so ist die von dem Verkäufer getroffene Bestimmung maßgebend.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026