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Handelsgesetzbuch – HGB
1Auf Antrag eines
Bergers (§ 574
Absatz 1) kann das für die Hauptsache
zuständige Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falles nach billigem
Ermessen durch einstweilige Verfügung regeln, dass der Schuldner des Anspruchs
auf Bergelohn oder Sondervergütung dem Berger einen als billig und gerecht zu
erachtenden Betrag als Abschlagszahlung zu leisten hat und zu welchen
Bedingungen die Leistung zu erbringen ist.
2Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.
2Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v.
4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026